Die öffentliche Anhörung des Europäischen Parlament zur Minority SafePack Initiative findet am 15. Oktober 2020 statt

Ein wichtiger Meilenstein wurde für die Minority SafePack Initiative gesetzt. Die öffentliche Anhörung zur Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) findet am 15. Oktober 2020 von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr (MEZ)im Europäischen Parlament mit Online-Teilnahme statt. Das MSPI Bürgerkomitee informierte das Europäische Parlament, dass es denvon den drei Ausschüssen vorgeschlagenen Termin akzeptiert, die für die Organisation der Anhörung zuständig sind. Das Europäische Parlament gab seine Entscheidung über die Anhörung am 01. Oktober 2020 bekannt.

Die 2013 gestartete Minority SafePack Initiative entstand aus Solidarität zwischen den vielen verschiedenen Minderheiten und Sprachgemeinschaften in Europa unter der Koordination der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN). Sie sammelte 1.123.442 Unterschriften und überschritt in 11 EU-Mitgliedstaaten die nationale Schwelle für ein Paket verschiedener Rechtsakte (Gesetze) zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten und für die Regional- und Minderheitensprachen. Das Ziel der Minority SafePack Initiative ist es, die Europäische Union zu ermutigen, ihrem Motto gerecht zu werden, den Schutz der Angehörigen nationaler und sprachlicher Minderheiten zu verbessern und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken.

Am 15. Oktober werden das Bürgerkomitee und die ExpertInnen der Minority SafePack Initiative die Gelegenheit haben, ihre Vorschläge in Anwesenheit von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission, des Europarates, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und des Ausschusses der Regionen vorzustellen. Die Anhörung wird von den Ausschüssen für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und für Kultur und Bildung (CULT) zusammen mit dem Petitionsausschuss (PETI) organisiert. Die Anhörung wird auch Stellungnahmen von REGI-, ITRE-, JURI- und ECON-Ausschussmitgliedernumfassen, in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen der Europäischen Bürgerinitiative.

Da die derzeit im Europäischen Parlament geltenden Sicherheitsmaßnahmen die Organisation von physischen Veranstaltungen wie Ausschussanhörungen in Anwesenheit externer Gäste nicht zulassen, wird die öffentliche Anhörung der Minority SafePack Initiative in einem Format der Fern/Online-Teilnahme stattfinden. Die Vorsitzenden und einige Mitglieder des Europäischen Parlaments werden jedoch im Sitzungssaal anwesend sein, und externe RednerInnen und Gäste sowie andere Mitglieder werden aus der Ferne an der Sitzung teilnehmen. Die Sitzung wird vollständig per Webstream übertragen und in mehrere Sprachen übersetzt, sodass die Teilnahme der gesamten interessierten Öffentlichkeit möglich ist.

Das Bürgerkomitee bedauerte zwar, dass es nicht möglich war, die MSPI im Europäischen Parlament physisch vorzustellen, stimmte aber auch zu, dass im Interesse des Gesundheitsschutzes aller beteiligten Parteien ein Treffen mit Fern/Online-Teilnahme die einzig gangbare Lösung war, um die Initiative voranzubringen.

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Programmentwurf der öffentlichen Anhörung

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