Die FUEN präsentierte die MSPI Legislativvorschläge vor Abgeordneten des Bundestages

Am Montag, den 10.02.2020 war die FUEN zum Gesprächskreistreffen der vier nationalen Minderheiten in Deutschland mit den Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages eingeladen, um den Minderheitenrat sowie die anwesenden Abgeordneten und den Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Prof. Dr. Bernd Fabritius, über die neuesten Entwicklungen rund um die MSPI zu unterrichten.  Zum ersten Mal nahm auch die niederdeutsche Sprachgruppe - als offizieller Teil des Gesprächskreistreffens an der Sitzung teil.

Elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages aus den Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen waren bei der Sitzung mit dem Innenausschuss anwesend. Auch die Bundesregierung mit Vertretern des Bundesinnenministeriums nahm in großer Zahl teil. 

FUEN Generalsekretärin Éva Pénzes und der juristische Berater der FUEN Roman Roblek stellten die gegenwärtigen Entwicklungen der MinoritySafePack Initiative (MSPI) vor. Erstmals wurden die von Rechtsexperten ausgearbeiteten Legislativvorschläge der FUEN an die EU detailliert erörtert. Dazu wurden die in Legislativvorschläge umgemünzten Inhalte wie die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt, oder die Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu audiovisuellen Mediendiensten und –inhalten, vom juristischen Berater der FUEN kompakt dargestellt.

Damit ist Deutschland einer der ersten Staaten, in dem die Legislativvorschläge der MSPI im Detail vorgestellt und zur Begutachtung überreicht wurden, kurz nachdem diese am 5. Februar der Europäischen Kommission in Brüssel vorgelegt wurden.

FUEN Generalsekretärin Éva Pénzes wies auf die historische Bedeutung der MSPI für die Minderheiten in Europa hin: "Ich hoffe, dass unsere Vorschläge in die Geschichte eingehen werden und unsere ECI die erste sein wird, zu der die Kommission Legislativvorschläge unterbreiten wird. Wir haben versucht im Rahmen unsere Bürgerinitiative, so ambitiös wie möglich zu sein. Ich hoffe, dass Deutschland als unser starker Partner die MSPI unterstützen wird und sich auf Europäischer Ebene dafür einsetzen wird.“

Prof. Dr. Bernd Fabritius betonte, dass er die MinoritySafePackInitiative prinzipiell von ganzem Herzen unterstützt, jedoch die einzelnen Vorschläge nun überprüft werden müssen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat möchte dazu mit der FUEN und unseren Rechtsexperten ins Gespräch kommen.

Eine detaillierte Beschreibung des Treffens und der anderen Themenfelder, die im Laufe dieses Gesprächskreistreffens artikuliert wurden, finden Sie hier!