Die Bekämpfung von Hassrede als gemeinsames Anliegen der Minderheiten auf dem Westbalkan

Die Minderheiten in der Region des Westbalkans stehen vor vielen unterschiedlichen Herausforderungen, doch sie teilen auch gemeinsame Anliegen – eines davon ist die Bekämpfung von Hassrede in all ihren Formen. Die Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser schädlichen Praxis verspricht größere Erfolge. Dies wurde während des Netzwerktreffens der Minderheiten auf dem Westbalkan deutlich, das vom 6. bis 8. März 2025 in Skopje, Nordmazedonien, von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) mit Unterstützung von NALAS und R.C.C. DROM organisiert wurde.

Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen und lokalen Behörden, Institutionen sowie Minderheitenorganisationen aus den Westbalkanstaaten sowie aus Frankreich, der Ukraine und Rumänien nahmen an der Veranstaltung teil. Die Teilnehmenden des Treffens „Minderheiten auf dem Westbalkan“ einigten sich auf eine gemeinsame Erklärung zu den Themen Hassrede und Bildungsfragen sowie zur Situation der Roma.

Die Teilnehmenden begrüßten das Engagement der FUEN in der Bekämpfung von Hassrede und forderten die Staaten auf, Hassrede mit rechtlichen Maßnahmen, deren strikter Umsetzung und der vollen Kraft des Gesetzes zu bekämpfen. Sie riefen zudem internationale Organisationen dazu auf, ihre rechtlichen Vorgaben zu aktualisieren und neue Standards zum Schutz von Minderheiten vor Hassrede zu verabschieden.

Einigkeit bestand darüber, dass Bildung in Minderheitensprachen der erste und wichtigste Schritt für Angehörige von Minderheitengemeinschaften ist, um ihre Identität zu bewahren. Zudem wurde die Rolle der Bildung im Kampf gegen Hassrede und Diskriminierung im Allgemeinen diskutiert. „Die Staaten müssen sicherstellen, dass Minderheiten, ihre Geschichte, Kultur und Sprache im Lehrplan der Mehrheitsgesellschaft in einer genauen, ausgewogenen, professionellen und nachvollziehbaren Weise dargestellt werden, um das Verständnis zwischen Mehrheit und Minderheiten zu fördern“, heißt es in der Erklärung.

Politische Instabilität und soziale Unruhen führen häufig zu einem Rückgang der Minderheitenrechte. Der Schutz der Minderheitenrechte in den Westbalkanstaaten ist nicht nur für die betroffenen Gemeinschaften von entscheidender Bedeutung, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für den EU-Beitrittsprozess – ein gemeinsames Ziel der Minderheiten. Die Teilnehmenden betonten, dass unabhängig von der innenpolitischen oder internationalen Lage die Kommunikationskanäle zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten offenbleiben müssen und erwarten von der FUEN, dass sie eine gute Kommunikation im Interesse der Minderheiten und der Gesellschaft insgesamt fördert.

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Situation der Roma-Minderheiten in der Region. Die Teilnehmenden forderten echte Lösungen für die Herausforderungen der Roma-Minderheiten und sprachen sich dafür aus, dass die FUEN sich weiterhin auf EU-Ebene für deren Interessen einsetzt. Nach Ansicht der Teilnehmenden müssen anti-Roma Einstellungen, Diskriminierung und die Marginalisierung von Roma-Gemeinschaften aktiv bekämpft und in den Westbalkanstaaten in Übereinstimmung mit der Politik und den Maßnahmen der Europäischen Union beseitigt werden.

Die Vertreterinnen und Vertreter von Roma-Organisationen und Institutionen schlugen vor, den Begriff „anti-Roma“ anstelle von „Antiziganismus“ oder „Antigypsyism“ zu verwenden. Die Teilnehmenden unterstützten diesen Vorschlag.