Das Europäische Parlament hört der FUEN aufmerksam zu

Am Donnerstag, den 20 Januar 2017 freute sich die FUEN über das Privileg, die Organisation, das Netzwerk und ihre Programme und Aktivitäten dem Europäischen Parlament zu präsentieren. Auf dem gut besuchten Treffen der Intergruppe für Traditionelle Minderheiten, Nationale Gemeinschaften und Sprachen gab der FUEN Präsident Loránt Vincze den Mitgliedern des Europäischen Parlaments (MEP) ein Update über die neuesten Entwicklungen innerhalb der FUEN sowie über das Programm und die Aktivitäten für das kommende Jahr.

Die Mitvorsitzenden der Minderheiten Intergruppe Frau Kinga Gál (Ungarn), Herr Nils Torvalds (schwedischsprachige Gemeinschaft in Finnland) und Herr Josep-Maria Terricabras (Katalane) lobten die FUEN als Dachverband der europäischen Minderheiten, welcher in Brüssel vertreten ist und immer aktiver in der europäischen Lobbyarbeit wird. Präsident Loránt Vincze brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, dass die FUEN auch in der Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit der Intergruppe verfolgen wird. Er führte aus: „Es ist gut zu wissen, dass es eine starke Mitgliedsgruppe im Europäischen Parlament gibt, die die Ziele der autochthonen Minderheiten unterstützt, und dass Sie überzeugt sind, dass die Europäische Union noch mehr für uns tun kann.“

Präsident Loránt Vincze berichtete den Mitgliedern über die 68-jährige Geschichte der FUEN. Die Organisation hat zur Zeit 93 Mitglieder aus 32 Ländern. Die autochthonen, nationalen Minderheiten, für die die FUEN sich einsetzt, machen allein schon nur innerhalb der EU eine Anzahl von ca. 60 Millionen  Menschen aus: eine signifikante Anzahl, die nicht ignoriert werden kann. Mit dem Präsidium, Sekretariat, den Arbeitsgruppen für die deutschen, slawischen und türkischen Minderheiten sowie mit dem Europäischen Dialogforum für die Kontakte mit den europäischen Institutionen organisiert die FUEN viele Aktivitäten über das Jahr hinweg.

Die FUEN ist offen für Partnerschaften, die die Rechte der europäischen Minderheiten vorantreiben und die sprachliche und kulturelle Vielfalt in Europa fördern. FUEN verfügt über Partnerschaften mit anderen NGOs, arbeitet zusammen mit Forschungszentren und akademischen Einrichtungen und engagiert sich mit Politikern und Institutionen auf lokalem, regionalem, nationalem und internationalem Level.

Im Jahr 2016 war die FUEN in Aktionen im Zusammenhang mit dem deutschen Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eingebunden. In diesem Rahmen hat die FUEN Projekte organisiert, um Minderheiten im Westbalkan zu unterstützen, indem Best-Practices der deutsch-dänischen Grenzregion geteilt worden sind. Zudem hat die FUEN ein Seminar mit ihren Minderheitenorganisationen aus dem Kaukasus organisiert und an mehreren Treffen und Projekten der OSZE im Minderheitenbereich teilgenommen.

Im Europarat arbeitet die FUEN mit den Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung dahingehend zusammen, eine neue Struktur- ähnlich die der Intergruppe des Europäischen Parlaments- zu entwickeln, um mehr Aufmerksamkeit auf Minderheitenthematiken zu lenken.

Weitere wichtige Aktivitäten im Jahr 2016 waren die EUROPEADA, die Fußball Europameisterschaft der autochthonen, nationalen Minderheiten in Südtirol und die Anhörung der Minority SafePack Initiative, die europäische Bürgerinitiative für europäische Minderheiten. Das Urteil wird am 3. Februar 2017 gesprochen werden.

Die FUEN und ihre Projekte werden von einer großen Bandbreite an regionalen und nationalen Stellen gefördert, so auch von Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Region Trentino in Südtirol in Italien, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen in Deutschland, Kärnten in Österreich und der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien. Präsident Vincze freute sich, verkünden zu können, dass von diesem Jahr an auch Ungarn die Arbeit der FUEN für die europäischen Minderheiten in signifikantem Maße finanziell unterstützen wird.

Herr Vincze erklärte den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, dass auch die Unterstützung von europäischen Institutionen sehr willkommen wäre. Er führte weiter aus: „Noch wichtiger als die finanzielle Unterstützung, ist unsere Hoffnung darauf, dass die Europäische Kommission die Wichtigkeit des Schutzes der autochthonen Minderheitensprachen und Kulturen anerkennt, und den Ausbau existierender Programme und Richtlinien akzeptiert, um auch die Minderheitengruppen von der europäischen Politik profitieren zu lassen.“

In den letzten Jahren hat die FUEN versucht, ihre Mitglieder zu unterstützen, indem sie auf deren Probleme in den verschiedenen Foren aufmerksam macht, in denen die FUEN aktiv ist. Präsident Loránt Vincze kündigte an, dass die FUEN diese Anstrengungen verstärken und einen Minderheiten Monitor schaffen möchte, mit dessen Hilfe gute Beispiele und auch schlechte Situationen geteilt werden könnten.

Im Jahr 2017 möchte die FUEN außerdem die Regionen zusammenbringen, in denen Minderheiten leben, um eine stärkere Kooperation zwischen diesen Regionen zu fördern zum Vorteil der europäischen Minderheiten.

Zudem wird der jährliche FUEN Kongress 2017 in Cluj / Kolozsvár / Klausenburg, in Rumänien vom 17.-21. Mai 2017 stattfinden. Der Kongress wird sich drei Hauptthemen widmen: Modernität und Innovation in den Minderheitengemeinschaften, Beitrag der autochthonen Minderheiten zum europäischen kulturellen Erbe und Praktiken und Herausforderungen von National-Kultureller Autonomie.

Der kürzlich gewählte Sprecher des Europäischen Dialogforums (EDF) Jens A. Christiansen erläuterte den Aufbau des EDF und sprach darüber, wie das Forum mit den Partnern in der Minderheiten Intergruppe zusammenarbeiten möchte, um die Situation der Minderheiten in Europa zu verbessern – hauptsächlich durch Zusammenarbeit an Vorschlägen und durch das Sammeln von Informationen über Probleme, mit denen die europäischen Minderheiten zu kämpfen haben.

Bernard Gaida, Mitglied des Europäischen Dialogforums und auch Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten innerhalb der FUEN, erzählte von der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten, eine der drei Gruppen, die aus spezifischen Gemeinschaften besteht. Für die mehr als 20 Mitgliedsorganisationen, die in der deutschen Arbeitsgruppe vereint werden, ist es insbesondere wichtig, eine enge Beziehung zu ihrem Mutterstaat Deutschland aufrecht zu erhalten. Dass die Bundesrepublik dem ebenfalls Bedeutung beimisst, wurde letzten November deutlich, als die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten innerhalb der FUEN ihr 25-jähriges Jubiläum in Berlin feierte. Während des Treffens hatte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten Meetings auf höchster Ebene, ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschlossen.

Herr Gaida und Herr Rafał Bartek, die beide Mitglieder der deutschen Minderheit in Polen sind, sprachen anschließend von der schwierigen Situation im Zusammenhang mit der administrativen Grenze um die Stadt Oppeln. Die Veränderungen haben die Konsequenzen zur Folge, dass viele Minderheitenrechte, die aufgrund des hohen Prozentsatzes der Deutschen in der Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden garantiert worden waren, nun entzogen werden. Die regierende Partei hat die Reform gegen den Willen eines Großteils der Bevölkerung durchgesetzt und hat zudem während des Prozesses die deutsche Minderheit als illoyale Bürger bezeichnet. Es wurde um die Unterstützung der MEPs bezüglich der Petition gebeten, die zu diesem Thema bei dem Europäischen Parlament eingereicht worden ist.

Seitens der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV) stellte Matic Germovšek die Aktivitäten der Jugendorganisation vor, die an die FUEN angeschlossen ist, und die Wege, auf denen die JEV jungen Menschen einen Raum bietet, ihre Identitäten zu entdecken, es ihnen erlaubt, herauszufinden, dass sie keine Ausländer sind und dass es in Europa viele Menschen in einer ähnlichen Situation gibt. Mit non-formeller Bildung, Seminaren und Kampagnen bestärkt die JEV die jungen Menschen und gibt ihnen das Handwerkszeug, das sie benötigen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments Herr Marek Plura und Frau Danuta Jazłowiecka versprachen ihre ungebrochene Unterstützung für die Demonstranten in Oppeln und baten ihre Kollegen darum, die Petition schnell zu behandeln. Herr Winkler schlug vor, dass die Intergruppe die FUEN darin unterstützen sollte, offiziellen Beraterstatus beim Parlament zu erhalten und stand der Idee eines Minderheiten Monitors sehr positiv gegenüber, um Informationen zu verschiedenen Minderheiten in Europa zu teilen, da Oppeln bei Weitem nicht das einzige Beispiel in Europa sei, dass Aufmerksamkeit erfordere.

Herr Posselt drängte darauf, Politiker oder Parteien zur Rechenschaft zu ziehen, die sich für solche minderheitenfeindliche Politik einsetzen. Dies seien Aktionen, die eindeutig im Kontrast stünden zu den europäischen Werten und diesen müsste sich entschieden widersetzt werden. Frau Ni Riada betonte, dass alle minderheitenfreundlichen und vielfaltfreundlichen Menschen Verbündete finden müssen, auch außerhalb des Raumes, und Druck auf die nationalen Regierungen ausüben sollen, da „wir uns nicht nur mit Freunden engagieren sollten, sondern auch diejenigen überzeugen müssen, die dagegen oder nicht an dem Thema interessiert sind“.

Die Mitvorsitzenden der Intergruppe wünschten der FUEN viel Erfolg mit ihren Aktivitäten und würden sich über einen baldigen weiteren Besuch der FUEN sehr freuen.