Über 20.000 Unterstützungsbekundungen der MSPI in Litauen überreicht

20.284 Unterstützungsbekundungen der Minority SafePack Initiative, gesammelt von der polnischen Gemeinschaft in Litauen, wurden den zuständigen Behörden in Vilnius am Montag, den 30. April, überreicht. Nach der Veranstaltung hielt der FUEN Präsident Loránt Vincze eine Pressekonferenz im Seimas, dem litauischen Parlament, gemeinsam mit dem Präsidenten der Wahlaktion der Polen Litauens und zugleich Mitglied des Europäischen Parlaments, Waldemar Tomaševski, sowie Mitglied des Parlaments Zbignev Jedinskij.  

Die autochthonen Minderheiten der Staaten, die innerhalb der letzten Beitrittswelle der EU beigetreten sind, hatten große Erwartungen. „Wir glaubten, dass die EU der richtige Ort dafür sei, Schutz und Unterstützung für die nationalen Minderheiten, für unsere Sprachen und Kulturen, zu erhalten. Aber dann mussten wir erkennen, dass der Fokus der EU auf wirtschaftlicher Zusammenarbeit liegt. Brüssel nimmt sich der Regelung vieler Themen an, jedoch nicht den Sprachrechten oder kulturellen Rechten. Dies ist bedauernswert, lautet das Motto der EU doch: In Vielfalt geeint“, bemerkte der FUEN Präsident Loránt Vincze, als er über die Anfänge der Minority SafePack Initiative sprach.

Vincze erinnerte an den Umfang des MSPI Erfolgs. 1.320.000 Unterschriften wurden gesammelt und der nationale Schwellenwert wurde in 11 Mitgliedsstaaten erreicht. Dies geschah in den baltischen Staaten (Litauen und Lettland), in osteuropäischen Staaten (Slowakei, Ungarn, Rumänien, Kroatien, Slowenien und Bulgarien), im Süden (Italien und Spanien) und im Norden (Dänemark). „Es zeigt uns, dass unsere Initiative sich nicht auf eine Region beschränkt. Wir haben Unterstützung aus verschiedenen Minderheitengemeinschaften in ganz Europa erhalten. Es wurde zu einer Bewegung, die sich für die Unterstützung der Minderheiten einsetzt. Wir fordern die EU dazu auf, ihrem Motto, in Vielfalt geeint, nachzukommen. Minderheitensprachen sowie die Kulturen der Minderheiten sollten in diese Vielfalt integriert sein“, erklärte Vincze. Er dankte der polnischen Gemeinschaft für die Unterstützung der MSPI und dafür, dass sie es möglich gemacht haben, dass Litauen seinen nationalen Schwellenwert erreicht.

„Bereits im Jahr 2000 hat Litauen die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, was theoretisch bedeutete, dass neue Rechtsakte nicht die Situation der nationalen Minderheiten verschlechtern können. Mit den Änderungen des Bildungsgesetzes im Jahr 2011 haben sich jedoch die Bedingungen verschlechtert, in der Muttersprache Unterricht zu erhalten. Im Jahr 2010 wurde das gesamte Gesetz über die Rechte der nationalen Minderheiten außer Kraft gesetzt, was eine drastische Verletzung darstellt. Aus diesem Grund haben wir, die Polen in Litauen, die Initiative unterstützt“, sagte Waldemar Tomaševski.  

Tomasevski, Mitglied des Europäischen Parlaments, sprach die guten Beispiele anderer Länder an. Er verwies darauf, dass die Initiative u.a. auch wichtig sei, da sie die EU dazu auffordere, diese guten Beispiele mehr zu bewerben.