Die rumänische Regierung verklagt die Europäische Kommission wegen der Registrierung der Minority SafePack Bürgerinitiative – Das wird uns nicht aufhalten, die benötigten Unterschriften zu sammeln

Gemäß des Amtsblatts der Europäischen Union appellierte die rumänische Regierung an den Europäischen Gerichtshof, um die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Minority SafePack Initiative registrieren, zu widerrufen. FUEN Präsident Loránt Vincze und geschäftsführender Vorsitzender der RMDSZ, Bálint Porcsalmi, gaben heute eine gemeinsame Pressekonferenz in Siebenbürgen, um von den neuesten Wendungen in diesem Fall zu berichten.

Loránt Vincze sieht in Rumäniens Einspruch einen Schritt hin zur internationalen Selbstisolierung. Es widerspreche dem Willen von 50 Millionen europäischen Bürgern, die einer nationalen Minderheit oder einer Sprachminderheit angehören, und dem einiger Mitgliederstaaten, die die Initiative unterstützen.

Vincze betonte: „Die Minority SafePack Initiative stärkt die gemeinsamen europäischen Werte. Es nimmt den Mehrheitsgesellschaften nichts weg. Nun ist es mehr denn je von Nöten, dass wir uns solidarisch und entschlossen zeigen. Wir müssen Europa zeigen, dass 50 Millionen seiner Bürger von Bedeutung sind. Jeder europäische Bürger, der an ein diverses und multikulturelles Europa glaubt, mit den gleichen Rechten für all seine Bürger, sollte die Minority SafePack Initiative unterschreiben. Wir brauchen von der Europäischen Union Garantien, die sicherstellen, dass Minderheitenrechte nicht länger eingeschränkt werden können.“

Bálint Porcsalmi erklärte: „Mit dieser Maßnahme handelt die rumänische Regierung gegen die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas.“ Der Vorstand der ungarischen Minderheitenschutzorganisation in Rumänien verwies darauf, dass der Appell in einer Linie mit vorherigen Handlungen rumänischer Politiker steht, die sich gegen die rechtmäßigen Anfragen der ungarischen Gemeinschaft in Rumänien positioniert.

„Dieses juristische Vorgehen wird uns nicht aufhalten oder uns auf irgendeine Art und Weise einschüchtern. Wir werden die eine Millionen Unterschriften zusammen bekommen!“, verkündeten die Führenden der FUEN und der RMDSZ.

Sie können die Minority SafePack Initiative hier unterschreiben.