Pressemitteilung zur endgültigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Minority-SafePack-Initiative

Am 5. Juni 2025 hat der Europäische Gerichtshof sein endgültiges Urteil zur Minority SafePack Initiative verkündet. Das Gericht wies die Berufung ab und bestätigte erneut die Entscheidung der Europäischen Kommission, keine Rechtsakte auf Grundlage dieser Europäischen Bürgerinitiative vorzuschlagen. Die MSPI hatte sich für den Schutz und die Förderung der Kultur und Sprache autochthoner nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften in Europa eingesetzt.

Im Namen der Minority-SafePack-Initiative erklärte FUEN-Präsident und Europaabgeordneter Loránt Vincze:

„Das Bürgerkomitee, die FUEN und ihre Partner akzeptieren die Entscheidung des Gerichts, vertreten jedoch die Auffassung, dass die EU es versäumt hat, eine gerechtere und gleichberechtigtere Gesellschaft für alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Leider überrascht uns dieses Urteil nicht – die Signale aus Brüssel waren eindeutig: Die EU will sich nach wie vor nicht mit dem Thema Minderheitenschutz befassen, das einigen Mitgliedstaaten als zu sensibel gilt. Daher fühlen sich Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften weiterhin systematisch von allen EU-Maßnahmen zu Vielfalt, Gleichstellung und Rechtsstaatlichkeit ausgeschlossen.“

Die FUEN und ihre Partner bleiben weiterhin entschlossen, sich für hohe Schutzstandards für nationale Minderheiten und Sprachgemeinschaften in Europa einzusetzen:

„Die Rechte nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften in Europa haben in den vergangenen zehn Jahren Rückschritte erlebt. Viele Gemeinschaften stehen vor kultureller Assimilation und dem Verlust ihrer Sprache. Europäische Institutionen und nationale Regierungen verkennen weiterhin den Ernst der Lage. Im Herbst werden die FUEN und ihre Partner ein ‚Minority Manifesto for the Futures‘ vorstellen – eine Vision und ein gemeinsamer Aktionsplan für alle Minderheitenorganisationen in Europa. Diese Initiative wird die EU, den Europarat, die OSZE und die Vereinten Nationen dazu aufrufen, Minderheitenkulturen und -sprachen zu schützen und zu fördern sowie ihre Rechte zu sichern“, so Loránt Vincze.

Der FUEN-Präsident dankte allen, die sich für die Initiative eingesetzt haben: dem Bürgerkomitee, der RMDSZ, der SVP und der YEN als Initiatoren, dem Kampagnenteam, Rechtsanwalt Thomas Hieber und seinem Team für die juristische Vertretung, den Hunderten beteiligten Organisationen, den über eine Million Unterstützenden sowie dem Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, den Parlamenten Ungarns und der Niederlande und den regionalen Parlamenten, die ihre Unterstützung bekundeten.

Die FUEN wird auf diesen Erfolgen aufbauen und ihren Einsatz für den Minderheitenschutz in der EU fortsetzen.