Loránt Vincze: Die autochthonen Minderheiten haben ein Anrecht darauf, dass ihre Belange lösungsorientiert angesprochen werden
04.09.2018Die gesetzlichen Maßnahmen, die in der Minority SafePack Initiative vorgeschlagen wurden, stellen laut Loránt Vincze die Lösung für das Problem des Strafvollzugsmissbrauchs in Rumänien mit Hinblick auf das Zeigen von Erkennungszeichen von Bevölkerungsgruppen dar. Diese Aussage traf er in Transilvanien, wo er an Podiumsdiskussionen in Târgu-Mureș/Marosvásárhely und Satu-Mare/Szatmárnémeti teilnahm. Der Präsident der FUEN fügte hinzu, dass die rumänischen Behörden sich dazu entschlossen haben das bestehende Gesetz auf eine sehr restriktive Art und Weise zu interpretieren. Was nicht konkret als erlaubt definiert sei, sei im Umkehrschluss laut der Behörden verboten, was sich nachteilig auf das zur Schau stellen von den Erkennungszeichen der ungarischen Minderheit im Land auswirkt.
Den rumänischen Medien zufolge sind bereits mehrere Führungspersonen der ungarischen Minderheit mit erheblichen Geldbußen für das Aushängen der Minderheitssymbole an öffentlichen Gebäuden und Rathäusern von Städten mit hohen ungarischen Bevölkerungsanteilen belegt worden.
Loránt Vincze wies darauf hin, dass eine wesentliche Eigenschaft der EU-Gesetzgebung darin bestehe, dass einmal vom Mitgliedsstaat übernommen die Gesetze zu einer bindenden Verpflichtung werden. Im Falle eines Verstoßes gegen diese EU-Gesetzgebung folgt unmittelbar ein Regelverletzungsverfahren. Dieses macht EU-Gesetze zu einem deutlich effektiveren Instrument, als internationale Abkommen, die einige Länder zwar ratifizieren, sich aber selten daran halten. Der Präsident der FUEN betonte daher, dass die Umwandlung der gesetzlichen Vorschläge in der Minority SafePack Initiative in konkrete EU-Gesetzgebung von elementarer Bedeutung sei.
Mit Hinblick auf den aktuellen Stand der Minority SafePack Bürgerinitiative sagte der Präsident der Schirmorganisation der europäischen Minderheiten, dass nach Abschluss der erfolgreichen Unterschriftenkampagne es nun in den kommenden Monaten für die FUEN darum ginge die inhaltliche Botschaft der Initiative zu verbreiten: Die nationalen autochthonen Minderheiten haben ein Anrecht darauf, dass ihre Belange lösungsorientiert angesprochen werden. Für dieses Unterfangen sind die Minderheiten auf die Unterstützung der Mehrheitsbevölkerung in der Form eines Minderheits-Mehrheits-Paktes angewiesen. Mit dieser Initiative besteht nun die Chance für die Minderheiten nach der kommenden Europawahl ein gesetzliches Rahmenkonstrukt auf europäischer Ebene zu schaffen. „Diese Herausforderung wird für mich in den nächsten Monaten ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen“, gibt Loránt Vincze an und fügt hinzu „Wir müssen entschlossen und konsequent auftreten, wenn wir die Interessen der nationalen Minderheiten in einem sich stets wandelnden Europa vertreten wollen.“
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