Loránt Vincze: Die Ukraine befindet sich in Bezug auf Minderheitenrechte eindeutig auf dem falschen Weg

Leider sei die Ukraine momentan bei den Minderheitenrechten eindeutig auf dem falschen Weg. Das derzeitige politische Umfeld sei unvorhersehbar, jedoch werde sich nach den Präsidentschaftswahlen für die Ukraine eine neue Chance auftun, um auf den richtigen Weg zurückzukehren, nationale Minderheiten zu respektieren und ihre Sprach- und Bildungsrechte zu unterstützen, sagte FUEN Präsident Loránt Vincze am Dienstag in Straßburg bei einer Nebenveranstaltung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Die Konferenz mit dem Titel Language Rights in Ukraine wurde von der FUEN und der ungarischen Delegation des PACE organisiert.

In seiner Rede betonte der FUEN Präsident, Staaten sollten anerkennen, dass die Minderheitengemeinschaften, die mit ihrer Situation zufrieden sind, zum Frieden und zur Entwicklung der Gesellschaft beitragen, in der sie leben. Seien Gemeinschaften nicht in der Lage, ihr Recht auf Bildung in ihrer eigenen Sprache und das Recht auf die Verwendung ihrer Muttersprache zu schützen, führe diese Situation zu weiteren Konflikten, wie die Geschichte bereits bewiesen habe. Die gewaltsame Durchsetzung der Staatssprache könne das Gegenteil bewirken, was sich gerade in der Ukraine zeigt, denn die Wirksamkeit des Sprachenlernens habe mehr mit Bildungsmethoden und -standards zu tun und weniger mit der Gesetzgebung, betonte er.

Er erinnerte das Publikum, dass der Jahreskongress der FUEN 2019 in der Ukraine stattfinden sollte, jedoch wurde aus Sicherheitsgründen beschlossen, ihn stattdessen in der Slowakei zu organisieren. Wir hatten Recht mit unseren Bedenken, denn erst am vergangenen Wochenende wurde dem Präsidenten der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien, Herrn Hunor Kelemen, der Zugang zur Ukraine verweigert, berichtete Vincze. Obwohl der Kongress nun in Bratislava stattfinden wird, werde die Situation der nationalen Minderheiten in der Ukraine eines der Hauptthemen des FUEN-Kongresses sein.

Loránt Vincze erklärte, dass die FUEN eine aktive Rolle in der Ukraine spiele, so war FUEN Vize Präsident Gösta Toft kürzlich an der Mission des ECMI in der Ukraine beteiligt und er selbtst habe auch bereits mehrmals das Land besucht. Er ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit der Minderheiten in der Ukraine von wesentlicher Bedeutung sei, sie sollten zusammenhalten und gemeinsame Ziele vereinbaren. In diesem Zusammenhang begrüßte er die Anwesehnheit der Vorsitzenden der rumänischen und ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine.

Der Präsident der FUEN forderte den Europarat auf, die von der Ukraine unterzeichneten Dokumente des Europarates, die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten durchzusetzen. Er sagte auch, dass die Einhaltung der bestehenden Minderheitengesetze und die Umsetzung des Rechtsrahmens Teil der Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union sein sollten.