Konferenz zur Zukunft Europas als Chance für Minderheiten

Wie kann die Konferenz zur Zukunft Europas als Instrument genutzt werden, um die europäische Politik mitzugestalten? Darum ging es im Europaausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags in Kiel, der am 10. November zu einer Sitzung zusammenkam. Der Ausschuss diskutierte einen ganzen Tag lang mit rund einem Dutzend Institutionen. Auf Grundlage der Anhörung will der Europaausschuss dem Landtag eine Stellungnahme zuleiten, die dann Ende Januar beschlossen wird und anschließend in die Diskussion auf EU-Ebene einfließt.

Für die FUEN nahm Vizepräsident Gösta Toft teil. In seinem Redebeitrag betonte er die Relevanz einer EU-weiten Absicherung des Minderheitenschutzes, den die FUEN seit 2012 mit der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) einzufordern versucht. „Menschenrechte und Minderheitenrechte gehören zusammen – vor allem in der EU“, sagte er.

Die Tatsache, dass die EU-Kommission die MSPI im Januar 2021 abgelehnt hat, zeige einmal mehr, „dass wir einen politischen Schulterschluss für einen umfassenden Minderheitenschutz in der EU brauchen.“ Die Konferenz über die Zukunft Europas sei die beste Gelegenheit, dies der EU-Kommission unabhängig von der MSPI noch einmal deutlich mitzuteilen. „Es ist unser eindringlicher Wunsch, dass die Mitgliedstaaten bei einer möglichen Vertragsänderung im Anschluss an die Konferenz über die Zukunft Europas den Minderheitenschutz ausdrücklich und großzügig in ihre Verträge aufnehmen“, betonte Toft.

Die FUEN organisiert am 2. Februar 2022 im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas eine Veranstaltung in Schleswig-Holstein, bei der es um das deutsch-dänische Minderheitenmodell als Vorbild für einen europäischen Weg gehen soll. Die Veranstaltung soll den Minderheiten auch als Plattform dienen, ihre Wünsche und Initiativen für ihr Europa der Zukunft zu formulieren. Bei einer Folgeveranstaltung im rumänischen Siebenbürgen sollen die Ideen und Wünsche um weitere Perspektiven ergänzt werden.

Die Ergebnisse sollen dem Plenum der Konferenz und vor allem der Europäischen Kommission schließlich ein klares Bild davon vermitteln, wie sich Minderheiten das Europa der Zukunft unverblümt vorstellen.