Die Slowakei muss ungarische Schulen bei der Bildungsreform schützen
20.11.2026PRESSEMITTEILUNG, Ungarische Allianz, 19. Oktober 2026
Die Ungarische Allianz fordert die Regierung von Robert Fico und das slowakische Parlament auf, den Gesetzentwurf 1449 zur Schulreform vor seiner Verabschiedung zu ändern und wirksame gesetzliche Schutzmaßnahmen für Schulen mit Minderheitensprachen als Unterrichtssprache beizubehalten.
Der Gesetzentwurf würde die gesetzliche Ausnahmeregelung abschaffen, die Klassen in Grundschulen mit Minderheitensprachen als Unterrichtssprache bislang von den Anforderungen an die durchschnittliche Mindestklassengröße ausnimmt. Zugleich würden die allgemeinen Mindestzahlen von 13 auf 15 Schüler in der Unterstufe und von 15 auf 18 Schüler in der Oberstufe angehoben. Ein Schulträger könnte diese Mindestzahlen um drei Schüler senken, dies wäre jedoch von einer entsprechenden Entscheidung abhängig und würde die bestehende allgemeine Ausnahmeregelung nicht wiederherstellen.
Nach unserer vorläufigen Einschätzung könnten 46 % der ungarischsprachigen Schulen durch die neuen Anforderungen gefährdet sein, gegenüber 19 % der slowakischsprachigen Schulen. Die betroffenen ungarischen Schulen unterrichten etwa 21 % der Schüler im ungarischen Schulnetz. Diese Zahlen beschreiben eine potenzielle Gefährdung und sind keine Prognose über tatsächliche Schulschließungen. Ausnahmeregelungen, Übergangsbestimmungen und Einzelfallentscheidungen beeinflussen das Ergebnis.
Für die ungarische Gemeinschaft ist eine Schule vor Ort eine Institution, durch die Sprache, Identität und Gemeinschaftsleben von einer Generation an die nächste weitergegeben werden. Wird sie geschlossen, müssen Familien möglicherweise zwischen einem langen täglichen Schulweg und einer nahe gelegenen slowakischsprachigen Schule wählen. Ein Recht, das nur unter Inkaufnahme unzumutbarer Entfernungen ausgeübt werden kann, ist ein Recht, das im Alltag geschwächt wird.
Die Antwort der Regierung kann nicht einfach darin bestehen, dass auch slowakischsprachige Schulen betroffen seien. Gleichbehandlung erfordert, ungleiche Auswirkungen zu berücksichtigen. Durch den vorgeschlagenen Wegfall der Schutzregelung wäre das Schulnetz einer Minderheit einem erheblich größeren Risiko ausgesetzt. Die Regierung muss anhand von Belegen nachweisen, warum weniger einschneidende Alternativen ihre Ziele nicht erreichen können.
Die Ungarn in der Slowakei erinnern sich an die Jahre unter Mečiar, als der Rückbau demokratischer Strukturen mit Druck auf das ungarischsprachige Bildungswesen einherging. Die Regierung Fico darf dieses Muster nicht wieder aufleben lassen, indem sie Minderheiteninstitutionen unter dem Vorwand der Modernisierung schwächt. Alle slowakischen Parlamentsabgeordneten tragen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit die Verantwortung, den Zugang der Bürger zu Bildung in ihrer eigenen Sprache zu schützen.
Artikel 34 der slowakischen Verfassung schützt das Recht auf Bildung in Minderheitensprachen unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen. Die Slowakei ist zudem an das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen gebunden. In seiner am 15. Oktober 2026 veröffentlichten sechsten Stellungnahme betont der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens, dass Bildung in Minderheitensprachen weiterhin tatsächlich zugänglich sein muss und unangemessene Hindernisse beseitigt werden müssen. Die Abschaffung einer Schutzregelung wäre zum jetzigen Zeitpunkt ein Schritt in die falsche Richtung.
Auch das EU-Recht erfordert eine Prüfung. Die Richtlinie 2000/43/EG verbietet mittelbare ethnische Diskriminierung im Bildungswesen. Eine formal neutrale Regelung kann gegen dieses Verbot verstoßen, wenn sie eine ethnische Gruppe besonders benachteiligt und nicht durch geeignete und erforderliche Mittel sachlich gerechtfertigt ist. Wir fordern eine faktenbasierte Bewertung dieses Risikos. In seiner Entschließung vom 20. Mai 2026 zur Rechtsstaatlichkeit in der Slowakei betonte das Europäische Parlament, dass der Schutz der Minderheitenrechte „ein zentraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Regierungsführung“ ist.
Die Ungarische Allianz fordert schützende Gesetzesänderungen, die rechtlich durchsetzbare Schutzbestimmungen für Minderheiten erhalten und eine nachhaltige, differenzierte Finanzierung gewährleisten. Jede Umstrukturierung, die den Zugang zur Bildung beeinträchtigt, sollte eine veröffentlichte Folgenabschätzung für Minderheiten, eine ernsthafte Konsultation und eine tatsächlich erreichbare Alternative in derselben Unterrichtssprache voraussetzen. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und die gemeinsame Nutzung von Dienstleistungen sollten die Qualität verbessern und gleichzeitig das örtliche Bildungsangebot erhalten, wo immer dies möglich ist.
Wir rufen das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Europarat dazu auf, den Vorschlag zu prüfen, bevor vermeidbare Schäden dauerhaft werden. Die ungarische Gemeinschaft in der Slowakei darf nicht gezwungen werden, für die „Optimierung“ mit jenen Institutionen zu bezahlen, die ihre Zukunft sichern.
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