FUEN nahm an der Frühjahrsgeneralversammlung der Konferenz der internationalen NGOs teil

Die FUEN nahm an der Frühjahrsgeneralversammlung der Konferenz der internationalen NGOs (CINGOs) des Europarates teil. Die Generalversammlung fand vom 14. bis 17. April 2026 in hybrider Form statt. Für die FUEN nahmen der ehemalige FUEN-Vizepräsident und Mitglied des Europäischen Dialogforums Gösta Toft sowie Melek Kırmacı und Deniz Servantie aus dem Sekretariat der Arbeitsgemeinschaft Türkischer Minderheiten/ Gemeinschaften (TAG) online teil.

CINGOs-Präsident Gerhard Ermischer stellte zur Eröffnung der Generalversammlung den Tätigkeitsbericht 2025 vor. Dabei hob er strategische Schwerpunkte wie den zivilgesellschaftlichen Sektor, Migration, künstliche Intelligenz und Umwelt hervor. Ermischer betonte, dass die Zivilgesellschaft ein Gründungspartner beim Aufbau der Demokratie sein müsse und dass die Beteiligung junger Menschen für diese Prozesse zentral sei.

Jeremy McBride, Vorsitzender des Expertenausschusses des Europarates für NGO-Recht, verwies in seinem Bericht über die Tätigkeit des Ausschusses im Jahr 2025 auf die besorgniserregende Lage von NGOs in Europa. Diese würden stigmatisiert und durch „Foreign Agent“-Gesetze sowie Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche unter Druck gesetzt.

McBride stellte den Teilnehmenden außerdem den Bericht vor, den CINGOs nach dem Besuch in Griechenland vom 12. bis 14. November 2025 erstellt hatte. Darin kritisierte er die Einschränkungen durch das griechische Zivilgesellschaftsgesetz sowie die Nichtumsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Minderheitenvereinen der Westthrakientürken deutlich.

In seiner Wortmeldung zum Griechenland-Bericht unterstrich Toft, dass die EGMR-Urteile in der Fallgruppe Bekir-Ousta u. a. weiterhin nicht umgesetzt seien. Die FUEN hoffe auf eine rasche Umsetzung.

Als zweite Rednerin im Namen der FUEN wies Kırmacı darauf hin, dass es acht FUEN-Mitgliedsorganisationen in Griechenland gebe. Griechenland diskriminiere jedoch selbst innerhalb dieser Minderheitenorganisationen: Während mazedonische und türkische Vereine aufgelöst oder Neugründungen nicht zugelassen würden, habe die Panhellenische Pomakische Vereinigung, ebenfalls FUEN-Mitglied, trotz des Wortes „Pomak“ im Namen keine Probleme im Registrierungsverfahren gehabt.

Kırmacı betonte, dass die EGMR-Urteile zu Vereinen mit dem Begriff „türkisch“ im Namen seit 18 Jahren nicht umgesetzt worden seien, wie auch in der Fallgruppe Bekir-Ousta u. a. deutlich werde. Die von den griechischen Behörden angeführten geopolitischen Begründungen, die auch im Bericht der CINGOs-Delegation genannt werden, seien rechtlich fehlerhaft und verstießen gegen demokratische Standards.

Sie verwies zudem auf die Lage mazedonischer Minderheitenvereine, die mit ähnlichen Registrierungshindernissen konfrontiert seien. Kırmacı erinnerte daran, dass das FUEN-Mitglied Krste Misirkov zunächst registriert worden sei, die Registrierung jedoch drei Tage später von den griechischen Behörden wieder aufgehoben wurde. Als Begründung sei angeführt worden, dass die Person, die den Registrierungsantrag des Vereins eingereicht hatte, in verschiedenen Verfahren innerhalb des griechischen Justizsystems erwähnt worden sei. Dies zeige beispielhaft, mit welchen Hürden NGOs im Registrierungsprozess konfrontiert seien.

In seiner Antwort auf die Wortmeldungen zum Griechenland-Bericht erklärte McBride, dass die Hauptverantwortung für die Nichtumsetzung der EGMR-Urteile nicht beim Gerichtshof liege, sondern beim Ministerkomitee. Dieses habe, wie in der Fallgruppe Bekir-Ousta u. a., den griechischen Behörden bei ihren Bemühungen zur Lösung der Probleme zu weitreichende Zugeständnisse gemacht. Die Ablehnung oder Aufhebung von Vereinsregistrierungen sei klar falsch und müsse rückgängig gemacht werden. McBride ergänzte zudem, dass die Sprache in den Rechtsstaatlichkeitsberichten der Europäischen Kommission bei weitem nicht ausreiche, um die Probleme angemessen abzubilden. Ohne eine härtere Linie des Ministerkomitees werde es keine echte Veränderung geben.