Loránt Vincze beim UN Forum für Minderheitenfragen: Die Rechte staatenloser Völker sind ein zentrales Thema für die FUEN

Der FUEN Präsident schlug dem UN Forum für Minderheitenfragen vor, eine Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten zur Annahme der entsprechenden Vorschläge im Rahmen der Minority SafePack Initiative aufzunehmen. Auf dem Forum, das am 29. und 30. November 2018 in Genf stattfand, wies Loránt Vincze darauf hin, dass es in der Europäischen Union Hunderttausende von Staatenlosen gibt, von denen viele nationalen Minderheiten angehören, z.B. die Roma oder Drittstaatsangehörige, wie die russischen Gemeinschaften in den baltischen Staaten. Ein Staatenloser kann möglicherweise nicht legal reisen oder arbeiten. Infolgedessen haben sie mit Ungleichheit und Diskriminierung zu kämpfen und können ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht in vollem Umfang wahrnehmen. Sie werden oft ausgegrenzt, von Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialhilfe und Wahlrecht ausgeschlossen.

Die Rechte staatenloser Menschen sind ein zentrales Thema für die FUEN, und deshalb schlägt die Minority SafePack-Initiative die Annahme von Änderungen an EU-Richtlinien vor, damit eine Angleichung der Rechte langfristiger Staatenloser und ihrer Familien an die Rechte von EU-Bürgern stattfindet, erklärte der Präsident der FUEN.

Bis April 2018 unterstützten mehr als eine Million Bürger die Minority SafePack Initiative. Als solches sei es das bedeutendste europäische Projekt im Bereich der Minderheitenrechte der letzten Jahrzehnte gewesen, sagte Loránt Vincze und bat um die Unterstützung des Forums.

Ein solcher multilateraler Ansatz erscheint nicht nur bei staatenlosen Menschen, sondern auch bei autochthonen Minderheiten wichtig, denn der Dialog zwischen Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung scheint in mehreren europäischen Staaten blockiert zu sein, fügte er hinzu und nannte Beispiele aus seinem Heimatland Rumänien, wo sich der Staat weigert, auf die Anliegen der ungarischen Gemeinschaft einzugehen.

Der UN-Sonderbeauftragte für Minderheitenfragen Fernand de Varennes hat bereits auf dem Jahreskongress des FUEN in Leeuwarden im Juni 2018 seine Unterstützung für die Minority SafePack Initiative bekundet.