Berlin! Du bist so wunderbar, Berlin! Das war die 31. Jahrestagung der AGDM

Lobesgesänge auf die Hauptstadt gibt es nicht nur von Musikern, sondern auch von Vertreter*innen und Jugendkoordinator*innen der deutschen Minderheiten aus 17 Ländern. Anlass dazu bot die 31. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft deutscher Minderheiten, die vom 07. bis 09. November 2022 in Berlin stattfand. In diesem Rahmen erhielten die Vertreter*innen und Jugendvertreter*innen aus 17 Ländern aus Mittel-, Ost- und Südosteruropa und Zentralasien die Möglichkeit, inhaltlich und sachlich intensive Gespräche über die aktuelle Situation und die Herausforderungen in ihren jeweiligen Ländern mit wichtigen Entscheidungsträger*innen der deutschen Politik zu führen.

Unter den zahlreichen Themen der diesjährigen AGDM-Jahrestagung traten dabei besonders zwei in den Fokus: die skandalöse und anhaltende Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen durch die gesetzliche Kürzung des Deutschunterrichts für die Kinder der deutschen Minderheit sowie die schwierige Lage der deutschen Minderheit in der Ukraine, die ihre Minderheitenarbeit und Aktivitäten zum größten Teil mit Beginn des Krieges Ende Februar dieses Jahres einstellen musste.

Nach einer dreijährigen Pause konnten die Amtsinhaber*innen der Vereine und Verbände der deutschen Minderheit im Ausland wieder in hybrider Form in Berlin tagen. Den Auftakt zur offiziellen Eröffnung der 31. Jahrestagung der AGDM machte am Montagmorgen die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Frau Natalie Pawlik (MdB). Sie betonte besonders ihr Bewusstsein dafür, dass die deutschen Minderheiten im Ausland vor finanziellen Herausforderungen stehen und sich die Teilnehmer*innen zukünftig ihrer vollsten Unterstützung sicher sein können.

Ein Fachgespräch mit dem Referatsleiter Dr. Alexander Schumacher und seinen Mitarbeiter*innen des für deutsche Minderheiten zuständigen Referates des Bundesministeriums des Innern und für Heimat  bot die Möglichkeit zum Austausch zwischen den Mitgliedsorganisationen und dem Förderer zu wichtigen inhaltlichen und fördertechnischen Fragen.  

Den Abschluss des Tages bildete das Fachgespräch im deutschen Bundestag mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Andrea Lindholz (MdB), dem Vorsitzenden der Fraktionsgruppe Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten, Christoph de Vries (MdB) und der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landesgruppe Schleswig-Holstein und Obfrau im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Astrid Damerow (MdB). Bei einem ausführlichen Gespräch in Bezug auf die größten Probleme und Herausforderungen für die deutschen Minderheiten in Europa und Zentralasien sicherten die Vertreter*innen der CDU/CSU-Fraktion weiterhin ihre Unterstützung zu und boten sich nach wie vor als festen Ansprechpartner im deutschen Bundestag an.

Gespräche im Dokumentationszentrum: Stiftung Verbundenheit, ifa und Auswärtiges Amt mündeten in einer abendlichen Netzwerkveranstaltung

Der zweite Tag der 31. Jahrestagung der AGDM begann mit einer Fachführung durch die ständige Ausstellung im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Im Anschluss fand ein sehr informatives Gespräch mit der Direktorin des Dokumentationszentrums, Dr. Gundula Bavendamm, statt, bei dem sie über die Gründungsgeschichte des Museums, das Konzept der ständigen Ausstellung sowie über aktuelle Herausforderungen und Pläne berichtete. Die Vertreter*innen der deutschen Minderheiten konnten ihr Lob und ihre Kritik, aber auch eigene inhaltliche Wünsche und Vorschläge an die Leitung des Dokumentationszentrums aussprechen. Gemeinsam entschied man sich in diesem Rahmen, im Anschluss an die Tagung die inhaltlichen Vorschläge zur Ausstellung zusammen zu erarbeiten und dem Dokumentationszentrum zukommen zu lassen.

Ein weiteres wichtiges Fachgespräch fand mit den Vertreter*innen der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland statt. Im Gespräch mit Hartmut Koschyk (MdB a.D.) und Sebastian Machnitzke, Geschäftsführer der Stiftung, konnten sich die Teilnehmer*innen über die Zusammenarbeit und die Rolle der Stiftung als Mittlerorganisation austauschen.

In dem anschließenden Fachgespräch mit der Beauftragten für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Auswärtigen Amt, Anna Bartels, betonte AGDM-Sprecher Bernard Gaida, dass nicht nur materielle Unterstützung für die deutschen Minderheiten im Ausland notwendig sei, sondern dass sich klare und sichtbare moralische und politische Unterstützung der Bundesregierung erhofft wird. Deutsche Minderheiten erwarten von der Bundesregierung ein Zeichen der Solidarität. Abteilungsleiter Urban Beckmann und Bereichsleiterin Karoline Gil des Instituts für Auslandsbeziehungen (ifa), die dem Gespräch beiwohnten, bestätigten die Worte des Sprechers.

Zum sogenannten Bergfest der Tagung lud die AGDM zusammen mit den beiden Vorsitzenden des Parlamentskreises „Minderheiten“ im deutschen Bundestag – Stefan Seidler (MdB) und Denise Loop (MdB) zu einer abendlichen Netzwerkveranstaltung ein, auf der die Teilnehmer*innen sich mit Vertreter*innen verschiedener Fraktionen des deutschen Bundestages und Mitarbeitern der Stiftung Verbundenheit und des ifa vertieft austauschen und vernetzen konnten.

Internes und Parlamentskreis „Minderheiten“

Der letzte Tag begann im Rahmen der AGDM-internen Sitzung, in der die Teilnehmer*innen ihre Länderberichte präsentierten. Sowohl ein Vertreter/eine Vertreterin, als auch ein Jugendvertreter/eine Jugendvertreterin der deutschen Minderheit aus dem jeweiligem Land berichteten über realisierte Projekte, die Tätigkeit der deutschen Jugendorganisationen und aktuelle Herausforderungen. Die Befürchtungen der deutschen Minderheiten im Ausland liegen vor allem in den Kürzungen der Förderung, die für einige Minderheiten zur Bedrohung werden könnten.

In dem am Nachmittag stattfindenden Fachgespräch mit den Mitgliedern des Parlamentskreises Minderheiten, Stefan Seidler (MdB), Denise Loop (MdB) und Maja Wallstein (MdB),  ging es um aktuelle Probleme in den jeweiligen deutschen Minderheiten und mögliche Lösungswege, sowie um die weitere Unterstützung der deutschen Minderheiten im Ausland seitens der Bundesregierung. Die am Gespräch teilnehmenden Abgeordneten haben großes Interesse und Verständnis für die aktuelle, schwierige Lage der deutschen Minderheiten im Ausland gezeigt und eine Unterstützung bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag zugesichert.   

Abschließend fand eine Diskussion mit den Vertreter*innen der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Weise (MdB) statt.  Sie seien am Austausch interessiert und seien Ansprechpartner in der Bundesregierung, erklärte er. Die SPD-Fraktion hat einen Arbeitskreis zum Thema „Deutsche Minderheiten“ im Rahmen der Arbeitsgruppe „Inneres“ ins Leben gerufen und möchte den deutschen Minderheiten so eine Austauschplattform in den eigenen Fraktionsreihen anbieten. Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik betonte, dass Minderheitenpolitik ein wichtiger Teil der Friedenspolitik sei und bei der SPD-Fraktion eine historische Verantwortung für die deutschen Minderheiten liege.

AGDM-Sprecher im Amt bestätigt, neue Jugendkoordinatorin gewählt

Am ersten Tag der 31. Jahrestagung der AGDM wurde Bernard Gaida erneut für die nächsten drei Jahre zum AGDM-Sprecher gewählt. Diese Rolle übt er seit 2016 aus. 

Zur Jugendkoordinatorin der AGDM wurde Hanna Klein, Jugendvertreterin der Deutschen Gemeinschaft in Kroatien, gewählt.

Die diesjährige AGDM-Tagung wurde erneut zu einer erfolgreichen Veranstaltung, die noch einmal bestätigt hat, wie wichtig der ständige Dialog zwischen den im Ausland lebenden deutschen Minderheiten und der deutschen Politik ist. Eine weitere Bestätigung dieser Aussage spiegelt sich in der Tatsache wider, dass die Haushaltsmittel für die deutschen Minderheiten für das Jahr 2023 nicht gekürzt, sondern sogar um 5,25 Millionen Euro erhöht wurden. Diese zusätzlichen Mittel werden den deutschen Minderheiten in Polen und in der Ukraine zur Verfügung gestellt. Die Gespräche zur aktuellen Problematik der deutschen Minderheiten mit vielen Abgeordneten im Bundestag im Rahmen der AGDM-Tagung haben einen guten Eindruck hinterlassen und somit wurden auch entscheidende Weichen in der Förderpolitik der Bundesregierung gegenüber den deutschen Minderheiten im Ausland gestellt.

Eine Bildergalerie zur Tagung finden Sie hier.