Autonomie und Vielfalt – Minderheitenkonferenz im Italienischen Parlament

Auf Einladung von Daniel Alfreider, Vorsitzender der Gruppe Sprachlicher Minderheiten in dem Italientischen Parlament und FUEN Vizepräsident, nahm FUEN Präsident Loránt Vincze am Mittwoch, den 19. Oktober an einer Konferenz im Italienischen Parlament mit dem Titel „Autonomie und Vielfalt – die Herausforderungen des Multikulturalismus in Italien und in der Welt“ teil. Die Konferenz wurde von dem IsAG (Institut für Geopolitische und Auswärtige Studien) und in Partnerschaft mit der FUEN organisiert und fand in Anwesenheit des Vizepräsidenten des Italienischen Parlaments Marina Sereni und dem stellvertretenden Staatssekretär Gianclaudio Bressa statt.

Die Konferenz im Montecitorio Palast befasste sich mit Systemen für Minderheitenschutz von verschiedenen Ländern auf der Welt. Internationale Vertreter präsentierten und untersuchten verschiedene Modelle zum Minderheitenschutz – rechtliche, kulturelle und internationale – aus ihren eigenen Ländern: Indien, Russland, Kasachstan, mehreren europäischen Ländern und sogar aus Québec, Kanada. Im Namen von IsAG präsentierte Alessandra Caruso einen Bericht über „Ethnische Minderheiten von der Arktis bis nach Italien: eine rechtliche Debatte“.

In seiner Einleitung erklärte Daniel Alfreider, dass eine friedliches Miteinander der Sprachengruppen in Südtirol für die jetzige Generation vielleicht selbstverständlich erscheint, so mussten dafür doch historische Phasen mit Vetos, Vorurteilen und kultureller und politischer Opposition überwunden werden. Am Anfang des Prozesses wurde jegliche positive Lösung zurückgewiesen. Doch letztendlich wurde das Recht auf Selbstbestimmung der Gemeinschaft anerkannt.

„Europa erfährt ein besorgniserregendes Phänomen: Die Zunahme von rechtsextremen Bewegungen und die Verbreitung von Angst, hervorgerufen von ansteigendem Populismus, welcher darauf abzielt, die Präsenz und die Rolle der Minderheiten zu eliminieren. Aus diesem Grund  ist es so wichtig, voneinander zu lernen. Insbesondere ist es wichtig, dass Minderheiten, die angemessenen Schutz genießen, ihre Erfahrungen denen zur Verfügung stellen, die immer noch um Anerkennung kämpfen müssen. Nur auf diese Weise können wir die Werte ehren, die unseren Vorfahren erlaubt haben, eine Zukunft zu entwerfen und aufzubauen, die nicht nur einer Gruppe, sondern einer ganzen Gemeinschaft gehört“, sagte Daniel Alfreider auf der Konferenz.

Präsident Loránt Vincze lobte die Autonomiemodelle als das höchste Level der Anerkennung von Minderheitengruppen auf dem Territorium eines Staates. Sie stellen die beste Lösung für ein langfristiges friedliches Miteinander in einer Region und einem Staat dar. „Die Autonomielösungen, die im 20. Jahrhundert geschaffen wurden, haben bewiesen, dass wann immer bestimmte Minderheitengruppen die Legitimität der Regeln von Nationalstaaten in Frage gestellt haben, Autonomie die Antwort als ein Kompromiss zwischen Mehr- und Minderheit war, um die Integrität des Staates aufrecht zu erhalten.“ Seiner Meinung nach, stellt der italienische Weg die richtige Lösung im Fall der deutschsprachigen Gemeinschaft und der Ladiner in Südtirol dar und er kann als ein Modell für viele europäische Staaten dienen, da er eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte sei.

Der FUEN Präsident kritisierte die Staaten, die nicht in der Lage waren, eine Diskussion über Autonomie zu beginnen: „Manche Nationalstaaten in Europa, wie Rumänien und die Slowakei, weisen immer noch die Idee von Selbstverwaltung von Regionen, die von Minderheiten bevölkert sind, zurück, indem sie fälschlicherweise argumentieren, dass Autonomie eine Form von ethnischem Separatismus darstelle. Sie geben nicht zu, dass Autonomie keine Bedrohung ist, sondern eine Lösung für den Umgang und die Prävention von Konflikten zwischen Minderheiten und Mehrheit darstellt. Das Prinzip der Selbstverwaltung sollte für alle Menschen gültig sein, nicht nur für staatsbildende Mehrheiten (…)“, sagte Herr Vincze. Der FUEN Präsident lud die Teilnehmer dazu ein, ihre bewährten Praktiken durch die Kraft der Solidarität europäischer Minderheiten zu teilen, „da die Autonomie ihrer Heimatländer ein Ziel ist, nach dem viele europäische Minderheiten streben“.