Europäische Minderheiten zeigen sich nach der Anhörung beim EU Gericht optimistisch

An diesem Freitagmorgen fand die Anhörung für die Minority SafePack Initiative beim Europäischen Gericht (EuG) in Luxemburg statt.

Die zwei Anwälte für die Minority SafePack Initiative, Prof. h.c. Ernst Johansson (Kiel) und Dr. Thomas Hieber (Brüssel) waren in Begleitung des FUEN Präsidenten Loránt Vincze, seinem Vorgänger und Vorsitzenden des Bürgerausschusses der Minority SafePack Initiative Hans Heinrich Hansen, sowie FUEN Rechtsberater Frank de Boer nach Luxemburg gekommen. 

„Die mündliche Verhandlung begann mit dem starken Plädoyer der Anwälte für die Minority SafePack Initiative, wobei sie klarstellten, dass die Europäische Kommission nicht nur versäumt hat eine ausreichende Begründung für ihre Entscheidung zur Ablehnung der Minority SafePack Initiative zu geben, sondern, dass die Kommission auch falsch beurteilt hat, dass sie keine Kompetenz hat, eine Reihe von Maßnahmen, die in der Minority SafePack Initiative enthalten sind, zu implementieren.“, sagte FUEN Berater Frank de Boer.

FUEN Präsident Loránt Vincze: „Die europäischen Minderheiten haben starke Argumente, und wir sind zuversichtlich was den Ausgang des Verfahrens über unsere Initiative betrifft. Die Vorschläge, die wir vorbereitet hatten, werden das sprachliche und kulturelle Leben der Minderheiten Europas verbessern. Während der Anhörung wurde klar, dass der Großteil unserer Vorschläge zulässig ist und dass die Europäische Kommission sie hätte berücksichtigen müssen.”

Hans Heinrich Hansen, der Vorsitzende des Bürgerausschusses für die Minority SafePack, sagte: „Der Ausgang der Gerichtsverhandlung bewerte ich positiv. Nach meiner Einschätzung haben wir die richtige Entscheidung getroffen als wir beschlossen haben die Abweisung der Europäischen Kommission nicht ohne Einspruch hinzunehmen.“ 

Der Vertreter der Europäischen Kommission versuchte seine Position zu verteidigen, er wurde mit einer Vielzahl von Fragen seitens des Gerichts konfrontiert. „Wir werten das als ein gutes Zeichen für unsere Sache.“, so die Anwälte des Bürgerausschusses, Prof. h.c. Johansson und Dr. Hieber.

In der Verhandlung wurden die Europäischen Minderheiten von Ungarn unterstützt.

Das Gericht kündigte eine baldige Entscheidung an.