Ein neuer Impuls für die europäische Bürgerinitiative

FUEN stellt die Minority SafePack Initiative vor und die Europäische Kommission verkündet Überarbeitung der Regulationen der Europäischen Bürgerinitiativen

 Die allgemeine Stimmung auf dem jährlichen Tag der Europäische Bürgerinitiativen in 2017 war sehr optimistisch im Vergleich zu den Jahren davor. Das hat vor allem damit zu tun, dass der Abwärtstrend gestoppt wurde und mehr Bürgerinitiativen registriert wurden als noch im Jahr zuvor. Ein weiterer Grund war der Erfolg der Minority SafePack Initiative vor Gericht und ihre anschließende Registrierung durch die Europäische Kommission.

Der erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermann, ist verantwortlich für das Funktionieren der europäischen Bürgerinitiativen. Auf dem Tag der Europäischen Bürgerinitiativen verkündete er, dass er in diesem Jahr zu den neuen Regelungen eine Konsultation veranlassen werde, die 2018 in Kraft treten wird. „Ich will die Europäische Bürgerinitiative zugänglicher und bürgerfreundlicher machen. Ich will, dass die Europäische Bürgerinitiative ein verbreitetes, lebendiges Instrument wird, mit dem die Bürger vertraut sind… Es gibt Hürden auf dem Weg zu einer zugänglicheren, bürgerfreundlichen Europäischen Bürgerinitiative, die ihren Ursprung in den Bestimmungen ihrer Regelungen haben. Wir sollten uns auch sie genauestens ansehen. Dieser Prozess könnte in einem Vorschlag zur Überarbeitung der Regelungen der Europäischen Bürgerinitiative in diesem Jahr gipfeln“. Diese Bekanntmachung wurde von den Anwesenden überaus positiv aufgenommen. Wie der Fall der Minority SafePack Initative gezeigt hat, müssen noch einige Verbesserungen vorgenommen werden, bevor die Europäische Bürgerinitiative wirklich das bürgerfreundliche Instrument ist, das es sein sollte.

FUEN Rechtsberater Frank de Boer sprach über die Minority SafePack Initiative und über das jüngste Gerichtsverfahren, das die Initiative gegen die Europäische Kommission gewonnen hat. Sowohl er als auch Vertreter der Europäischen Kommission betonten die Bedeutung des Urteils. Es führte dazu, dass die Kommission sich einigen Aspekten in veränderter Weise nähert, wie vernünftige Voraussetzungen und der partiellen, unvollständigen Registrierung der Bürgerinitiativen, was die Kommission anfangs verweigerte zu berücksichtigen. Die Minority SafePack Initiative wurde am 3. April 2017 mit neun von elf untergeordneten Vorschlägen registriert, die von der Europäischen Kommission als geeignet befunden wurden.

Der Tag der Europäischen Bürgerinitiative ist das jährliche Treffen, auf dem Organisatoren von Initiativen, Aktivisten, Experten und politische Repräsentanten sowie Vertreter der europäischen Institutionen über die Entwicklungen hinsichtlich der Europäischen Bürgerinitiativen Bilanz ziehen. Es wird ein Raum für Dialog geboten, in dem die verschiedenen Initiativen voneinander lernen können. Außerdem haben Vertreter und Aktivisten die Möglichkeit miteinander darüber zu diskutieren, wie dieses erste Instrument der direkten Demokratie auf internationaler Ebene verbessert werden kann. Der Tag der Europäischen Bürgerinitiative wird von dem Europäischen Wirtsschafts- und Sozialausschuss ausgerichtet.

Mehr Informationen:

Tag der Europäischen Bürgerinitiative (EWSA)

Minority SafePack Initiative

Registrierung der Minority SafePack Intiative (Europäische Kommission)