Krimtataren leiden unter Menschenrechtsverletzungen - Versammlungsverbot soll Minderheit mundtot machen

Krimtataren leiden unter Menschenrechtsverletzungen - Versammlungsverbot soll Minderheit mundtot machen

Internationaler Tag der Menschenrechte (10.12.2014)

Göttingen, 09. Dezember 2014
Gesellscahft für bedrohte Völker

In diesem Jahr dürfen sich die Krimtataren am Tag der Menschenrechte nicht treffen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) berichtete am Dienstag, dass die prorussischen Machthaber den Krimtataren jedwede Versammlung am 10. Dezember verboten haben – wie auch schon am Gedenktag der Deportation am 18. Mai. „Dieses Verbot ist ein klarer Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit und ein skandalöser Versuch, die Krimtataren mundtot zu machen“, kritisierte der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch. Er betonte, dass die GfbV nun die Forderungen der Krimtataren nach Achtung ihrer Menschenrechte und Gewährung von Versammlungs-, Meinungs- und Reisefreiheit sowie Aufklärung von Verbrechen und Bestrafung der Täter veröffentlicht und auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin sendet, damit ihre Stimme gehört wird. Vor der Annexion der Krim durch Russland haben sich engagierte Krimtataren in den vergangenen Jahren regelmäßig am Tag der Menschenrechte in Simferopol versammelt und eine Resolution verabschiedet, um ihren Rechten Geltung zu verschaffen.

In ihrem Schreiben an Putin warf die GfbV dem Präsidenten vor, seine Zusagen gegenüber den Krimtataren nicht eingehalten zu haben. In seiner Rede vom 18. März habe er den Angehörigen dieser Minderheit eine Sicherheitsgarantie gegeben und versprochen, dass ihre Rechte geachtet würden. „Auch die Machthaber auf der Krim selbst haben zwar das Gesetz über die „Garantie der Rechte des krimtatarischen Volkes und seine Integration in die Gesellschaft der Krim" in Kraft gesetzt, halten es jedoch nicht ein.

Im Gegenteil: Die Krimtataren wurden und werden Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen wie Morden, Verschwindenlassen, Willkürjustiz, Einschüchterungen und Einreiseverbote gegen zwei der wichtigsten krimtatarischen Politiker. Moscheen, Schulen und Wohnungen werden durchsucht, das Selbstvertretungsorgan der Krimtataren - der Medschlis – wird systematisch handlungsunfähig gemacht. Razzien, bei denen gezielt Personen "nicht-slawischen Aussehens" erkennungsdienstlich überprüft werden, unter ihnen überproportional viele Krimtataren, erzeugen ein Klima der Angst unter der nichtrussischen Bevölkerung. Krimtatarische Medien werden schikaniert und mit Schließung bedroht. Der Unterricht in ukrainischer und krimtatarischer Sprache wurde stark eingeschränkt und tausende Geschäfte und Grundstücke, auch krimtatarische, wurden "nationalisiert", das bedeutet praktisch ohne Kompensation enteignet.

Die Krimtataren stellen mit rund 300.000 Angehörigen knapp 15 Prozent der Einwohner der Krim. Am 18. Mai 1944 hatte Stalin alle Krimtataren nach Zentralasien deportieren lassen. Bis zu 44 Prozent der Deportierten starben. Ihre Häuser wurden niedergerissen, ihre Friedhöfe umgepflügt. Erst in den späten 1980er Jahren konnte die Rückkehr der Krimtataren in ihre historische Heimat beginnen.

Der Schreiben wurde unterstützt von der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), vertreten von Präsident Hans Heinrich Hansen.

Die Resolution im Wortlaut können Sie hier herunterladen