Treffen Berlin Innenausschuss und Minderheitenrat

Am Mittwoch, den 4. Juni 2014, fand in Berlin das erste Gesprächskreistreffen mit Mitgliedern des Innenausschusses des Deutschen Bundestages gemeinsam mit dem Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands unter Leitung des Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach, MdB (CDU) und seinem stellvertretenden Vorsitzenden Frank Tempel, MdB (Die Linke) statt.

Teilgenommen haben an der Sitzung insgesamt 14 Mitglieder des Bundestages. Neben den Mitgliedern des Innenausschusses waren Vertreter der beratenden Ausschüsse der jeweiligen Minderheiten, Bundestagsabgeordnete der Siedlungsgebiete wie auch der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Hartmut Koschyk anwesend.

Die FUEV wurde vertreten durch den Präsidenten Hans Heinrich Hansen sowie Vizepräsidenten Bernhard Ziesch (Domowina – Bund Lausitzer Sorben) und Dieter Paul Küssner (SSF – Dänische Minderheit in Deutschland). Gleichzeitig hat die vierte FUEV-Präsidiumssitzung im Jahr 2014 in Berlin stattgefunden. (Mehr dazu hier)

Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Vorbereitung der am 26. November geplanten Sprachenkonferenz unter dem Motto „Charta-Sprachen in Deutschland – Ein Thema für alle!“, die Bedeutung der Minderheitendachorganisation FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) wie auch ihr geplantes Projekt Haus der Minderheiten, die zukünftige Minderheitenpolitik Deutschlands sowie der Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkampfpraktiken und der Wunsch nach einem Expertengremium im Deutschen Bundestag zur Untersuchung der Diskriminierung und des Rassismus gegen Sinti und Roma.

 Wir laden ein zur Konferenz „Charta-Sprachen in Deutschland – ein Thema für alle!“

„Minderheiten als Mehrwert – ein hervorragendes Stichwort“, so der Vorsitzende des Innenausschusses Wolfgang Bosbach im Gespräch. Minderheiten sollen in Deutschland als eine Bereicherung betrachtet werden, dabei soll die am 26. November geplante Sprachenkonferenz in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft diese Bereicherung und den Mehrwert der schützens- und erhaltungswerten Sprachen der Öffentlichkeit aufzeigen, so der Grundtenor des Treffens. Danach sollten weitere Schwerpunktbereiche der Minderheiten folgen.

Die Konferenz versteht sich als Auftaktveranstaltung zu einem Prozess, an dessen Ende eine gemeinsam formulierte Erklärung zur Sprachenpolitik von Bund, Ländern und den nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch stehen soll. Die Schirmherrschaft dieser Konferenz unter dem Motto „Charta-Sprachen in Deutschland – ein Thema für alle!“ hat der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert übernommen.

Die europäische Dachorganisation FUEV – auch für Deutschland ein dringliches Thema!
Weiterhin war der europäische Dachverband – die FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) – mit seinen 90 Mitgliedsorganisationen in 32 Ländern Gesprächs- und Diskussionsthema. Zum Thema Förderung und Unterstützung der FUEV auf Bundesebene und Vorstellung des Projektes „Haus der Minderheiten“ und dessen Zielsetzung eines Beratungs- und Mediatorenzentrums unterstrich der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Herr Koschyk, dass eine institutionelle Förderung der FUEV mit einem Gesamtkonzept inkl. des Hauses der Minderheiten als notwendig betrachtet werden soll. Die Minderheiten gemeinsam mit den politischen Entscheidungsträgern müssen den politischen Schwung für die Unterstützung und Förderung dieser Idee insbesondere im nächsten Jahr zum Jubiläum der 60-jährigen Bonn-Kopenhagener-Erklärung zu nutzen wissen.

Solidaritätsbekundung seitens der Minderheiten und der teilnehmenden Mitglieder des Bundestages zum Verbot rassistisch diskriminierender Wahlkampfpraktiken
Angesichts des Umstandes, dass NPD-Plakate gegen Sinti und Roma aktuell erneut in verschiedenen Bundesländern aufgehängt wurden, besteht juristischer und politischer Handlungsbedarf. Der Minderheitenrat wie auch die anwesenden Mitglieder des Bundestages haben zum Gespräch ihre Solidarität und ihre Unterstützung bekundet.

Der Minderheitenrat zieht Bilanz
„Wir sind sehr zufrieden mit dem 1. Gesprächskreis mit den Mitgliedern des Bundestages des Innenausschusses. Eine stete jährliche Diskussion unserer Themen und ein Informationsaustausch im gemeinsamen Dialog mit den Bundestagsabgeordneten sind uns enorm wichtig. Wir freuen uns über das Interesse und hoffen, dass die angesprochenen Forderungen, Wünsche und Informationen in die Fraktionen wie auch weiteren Ausschüsse hinein- und weitergetragen werden“, so der Vorsitzende des Minderheitenrates David Statnik, Lausitzer Sorbe.  

Minderheitenratssitzung und Treffen mit Vertretern der CDU/CSU Fraktion des Deutschen Bundestages
Im Anschluss folgte am Donnerstag, den 5. Juni 2014, die zweite Minderheitenratssitzung in diesem Jahr und am Nachmittag ein Gespräch mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU Thomas Strobl, MdB und dem Innen- und rechtspolitischen Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Michael Frieser, MdB. Der Minderheitenrat hat sich zur Aufgabe gemacht, alle Fraktionsspitzen des Bundestages zum Gespräch und Diskussion einzuladen, um über die Herausforderungen der jeweiligen Minderheiten wie auch über die Unterstützung der jeweiligen Fraktionen des Bundestages hinsichtlich ihrer Minderheitenpolitik in Deutschland in der laufenden 18. Legislaturperiode zu erörtern. Die beiden Vertreter des CDU/CSU sind uns wohlgesinnt, nun sollen Gespräche mit den anderen drei Fraktionsvorsitzenden folgen.

Informationen zum Minderheitenrat und seiner Tätigkeit:
http://www.minderheitensekretariat.de/minderheitenrat/taetigkeit

Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an:

David Statnik, Vorsitzender des Minderheitenrates: 0173 6477167
Judith Walde, Leiterin des Minderheitensekretariats:0173 9936731
oder info@minderheitensekretariat.de.

Fotos
Fotos: Minderheitensekretariat